Allgemeiner Teil

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Sämtliche Leistungen von Matthias Picard (nachfolgend „hostingprimus.de“ genannt), werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) erbracht.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien. Auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Bestimmungen des Besonderen Teils in ihrem jeweiligen Geltungsbereich.

1.3 Sofern nicht durch hostingprimus.de ausdrücklich zugestimmt, werden abweichende AGB des Kunden nicht anerkannt. Eine eventuelle Zustimmung durch hostingprimus.de muss schriftlich vorliegen. Vorsorglich wird hiermit abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich widersprochen.
Die AGB von hostingprimus.de gelten auch dann, wenn hostingprimus.de seine Leistungen vorbehaltlos erbringt, obwohl die AGB des Geschäftspartners von dessen AGB abweichen. Die Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen AGB des Kunden dar.

1.4 Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.
Definition:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde unterbreitet hostingprimus.de, in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars, einen Antrag auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages. Sofern dies im Einzelfall angeboten wird, kann der Antrag auch in schriftlicher Form oder in der Absendung einer elektronischen Erklärung (E-Mail) erfolgen. Der Kunde ist an seinen Antrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

2.2 Erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch hostingprimus.de, oder aber mit der ersten Leistungsausführung (z.B. durch die Registrierung einer Domain, bzw. Zusendung von Zugangsdaten) kommt der Vertrag wirksam zustande.

2.3 hostingprimus.de behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden von der Vorlage eines Vollmachtsnachweisen oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen. hostingprimus.de behält sich vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen

3.1 hostingprimus.de erbringt die Leistungen für den jeweiligen Dienst auf Basis der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten entsprechend der technischen Entwicklung ist hostingprimus.de, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, nicht verpflichtet.

3.2 Werden Dienste oder Leistungen durch hostingprimus.de derzeit unentgeltlich erbacht, so hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Das Recht, solche bisher kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienste erforderlichenfalls gegen Entgelt anzubieten, sie einzustellen oder durch anderweitige Lösungen zu ersetzen, bleibt hostingprimus.de vorbehalten.

3.3 Die dargestellten Preise verstehen sich brutto, d.h. inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist. Bei einer Änderung des Steuersatzes während der Vertragslaufzeit ist hostingprimus.de berechtigt, die Endpreise entsprechend anzupassen.

3.4 hostingprimus.de gewährleistet für die Server eine Erreichbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund durch hostingprimus.de nicht beeinflussbarer Geschehnisse über das Internet nicht zu erreichen sind. Hierzu zählen z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, die nicht durch den hostingprimus.de beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.

3.5 Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.

3.6 hostingprimus.de ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder hostingprimus.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde versichert gegenüber hostingprimus.de, dass alle Daten, die er übermittelt, aktuell, vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, eventuelle Änderungen der Daten unverzüglich an hostingprimus.de zu übermitteln.

4.2 hostingprimus.de wird alle, für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen, an die von dem Kunden genannte Emailadresse versenden. Der Kunde ist verprflichtet und sichert zu, sein E-Mail Postfach regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft aufzubewahren und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern.

4.4 Sobald dem Kunden bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen, ist der Kunde verpflichtet, hostingprimus.de unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen Zugang nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Websites müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen.

4.6 Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

4.7 Der Kunde ist im Rahmen seiner Pflicht zur sachgerechten Datensicherung im Netz, zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht. Insbesondere muss der Kunde vor der Installation von Software eine vollständige Datensicherung durchführen.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.

4.9 hostingprimus.de ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Pflichten, die Systeme oder Zugänge des Kunden, nach Wahl teilweise oder komplett zu sperren. Der Kunde wird unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichtet und aufgefordert, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber hostingprimus.de erfolgt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.

5. Inhalt der Webseiten, Sperrung von Webinhalten

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.

5.2 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde hostingprimus.de von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.

5.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 5.2 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.

5.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleibt.

5.5 hostingprimus.de behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

6. Gewährleistung

6.1 Der Kunde hat für ihn erkennbare Störungen unverzüglich gegenüber hostingprimus.de anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

6.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

6.3 Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet hostingprimus.de nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

7.2 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet hostingprimus.de nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet hostingprimus.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Verletzung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gefährdet oder überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (“wesentliche Nebenpflicht”). In diesen Fällen haftet hostingprimus.de lediglich in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden, vertraglicher Nebenpflichten oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

7.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Jedoch nur, nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch hostingprimus.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.6 Soweit die Haftung von hostingprimus.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.7 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

7.8 hostingprimus.de haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

7.9 hostingprimus.de haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Leistungen unterbleiben.

7.10 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde hostingprimus.de freizustellen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde hostingprimus.de bei Vertragsschluss, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses von ihm zu zahlenden Leistungen per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls im Bestellprozess bereitgestellt (z.B. PayPal oder Überweisung).

8.2 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, sind nutzungsunabhängigen Entgelte im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Verbrauchsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

8.3 hostingprimus.de stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung. Zusätzlich erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist hostingprimus berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 3,00 EUR in Rechnung stellen.

8.5 Die Preise können durch hostingprimus.de zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens acht (8) Wochen geändert werden. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde dieser Änderung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. hostingprimus.de wird den Kunden mit der Ankündigung der Preisänderung noch einmal auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

8.6 Gerät der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelt entspricht, in Zahlungsverzug, kann hostingprimus.de den entsprechenden Dienst, auf Kosten des Kunden, vorübergehend sperren. Im Falle der vorübergehenden Sperrung, erlischt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht. Bleibt die Zahlung des Kunden auch nach mehrfacher Mahnung aus, so ist hostingprimus.de berechtigt, den Tarif dauerhaft zu deaktivieren und anschließend zu löschen.

Des weiteren wird die Domain des Kunden an den jeweiligen Nic zurückgegeben oder alternativ gelöscht, sofern eine Rückgabe an den Nic nicht möglich sein sollte.

8.7 Können Lastschriften mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird eine Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Vorkasse erfolgen.

8.8 Zudem ist hostingprimus.de berechtigt, die entstandenen Ksoten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden, als Mindestschaden geltend zu machen. Weiterhin ist hostingprimus.de in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. hostingprimus.de behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.

8.9 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. hostingprimus.de kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

8.10 Für unberechtigte Rücklastschriften kann hostingprimus.de Bearbeitungsentgelte in Höhe von bis zu 8,00 EUR geltend machen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.11 Mit der letzten Mahnung, welche per Post an den Kunden versendet wird, fallen Mahngebühren in Höhe von 4,00 EUR an.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

9.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

9.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wird er nicht innerhalb der im Angebot genannten Fist gekündigt. Für Verbraucher beträgt der Zeitraum der Vertragsverlängerung jeweils max. 12 Monate.

9.3 Die wirksame Kündigung des Vertrages bedarf mindestens der Schriftform gem. § 126b BGB. Möglich ist z.B. auch die elektronische Erklärung, die mittels qualifizierter elektronischer Signatur erstellt wurde. Eine (einfache) E-Mail ist hierfür auch nach einer etwaigen entsprechenden Gesetzesänderung nicht ausreichend. Auch eine Kündigung über das gesicherte Kundencenter genügt der Schriftform. Daneben steht dem Kunden für die Kündigung ein kostenfreies Formular im Dokumente-Bereich der Webeseite zur Verfügung, welches alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält.

9.4 Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für hostingprimus.de insbesondere vor, wenn:
– der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
– über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
– schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

9.5 Ausgleichsansprüche des Kunden anlässlich der Beendigung des Vertrages sind ausgeschlossen.

10. Rechte Dritter

10.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, hostingprimus.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich hostingprimus.de vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

10.2 Stellt hostingprimus.de, z. B. durch Anzeige der Inhaber der Rechte, Rechtsverletzungen durch Webinhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren sowie das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, hostingprimus.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Webinhalten des Kunden freizustellen.

11. Änderung der AGB

11.1 hostingprimus.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, eine Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar.

11.2 In folgenden Fällen ist hostingprimus.de berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:

• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung hostingprimus.de dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn gänzlich neue Leistungen seitens hostingprimus.de, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen erfordern;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

11.3 hostingprimus.de wird im Fall von AGB Änderungen die geänderten AGB unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

11.4 Der Kunde hat nach Bekanntgabe der Änderungen die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen den geänderten AGB zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die Änderungen als vom Kunden angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird hostingprimus.de noch einmal ausdrücklich auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wird hostingprimus.de im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich hostingprimus.de, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.

13. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Recht

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von hostingprimus.de in Greifswald.

13.2 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bzw. im Inland ohne Gerichtsstand ist, Greifswald.

13.3 Die geschlossenen Verträge und aus ihnen folgende Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG) sind, soweit zulässig, abbedungen (ausgeschlossen).

13.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen – soweit es sich nicht um eine Änderung der AGB gemäß Ziffer 11, oder Ziffer 8 Abs. 3 handelt – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Formerfordernisses.